Geplante Landespflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert

Die geplante Pflegekammer in Baden-Württemberg wird nicht eingerichtet. Wie das Sozialministerium am Montag mitteilte (10. Juni 2024), wurde das notwendige Quorum um über 3.000 Stimmen verfehlt. Damit endet ein jahrelanger Prozess, in dem das Ministerium versucht hatte, Pflegekräfte für das Vorhaben zu gewinnen.

Für die Errichtung der Kammer wären mindestens 60 Prozent Zustimmung von den rund 120.000 kontaktierten Pflegefachkräften notwendig gewesen. Obwohl der Gründungsausschuss zunächst von einer erfolgreichen Abstimmung ausging, ergab eine Überprüfung des Ministeriums, dass nur etwa 64.000 Personen zugestimmt hatten – 3.400 zu wenig. Mehr als 53.000 Pflegekräfte hatten Einwendungen gegen die Kammer erhoben.

Es ist kein Geheimnis, dass ich mir die Errichtung einer Pflegekammer gewünscht hätte. Mit dem vorgeschalteten Quorum wollten wir in Baden-Württemberg einer Landespflegekammer von Anfang an eine starke Legitimation geben. Dies ist nach dem Ergebnis des Registrierungsverfahren leider nicht der Fall. Jetzt gilt es, dieses Ergebnis zu akzeptieren.

Manfred Lucha, Grüne

Kontroverse um Auslegung der Ergebnisse

Der Gründungsausschuss der Landespflegekammer kritisierte die Auslegung der Ergebnisse und hielt die gesetzliche Zustimmungsquote für erreicht. Das Sozialministerium erklärte jedoch, dass Einwendungen anders bewertet wurden und somit nicht als Zustimmung galten. Diese unterschiedlichen Bewertungen führten zu einem Disput über die tatsächliche Unterstützung für die Kammer.

Reaktionen aus der Politik und Verbänden

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bedauerte das Scheitern, betonte jedoch, dass die Bemühungen um eine Stärkung der Pflege weitergehen müssten
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zeigte sich enttäuscht und kritisierte die zahlreichen Debatten, die den Fokus vom eigentlichen Ziel der Kammer abgelenkt hätten.
Die Gewerkschaft ver.di nannte das Verfahren undemokratisch, lobte jedoch Lucha für seine rechtsstaatliche Haltung.
Die SPD sprach von einem „Scheitern mit Ansage“ und warf Lucha vor, wichtige Stimmen im Vorfeld ignoriert zu haben.

Das Ziel der geplanten Landespflegekammer war unter anderem, durch eine Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Wichtige Aufgaben wie zum Beispiel die Förderung der Ausbildungen sollten schrittweise der Pflegekammer übertragen werden.

Eine Expertenmeinung zum Thema Pflegekammer: Pflegekammern – eine Expertenmeinung

Quellen